04. Mai 2016

Unionszollkodex seit 01.05.2016 gültig

Am 1.5. hat der Unionzollkodex den mittlerweile über 24 Jahre alten Zollkodex der EU-Gemeinschaften abgelöst. Mit dem Unionszollkodex wird das Zollrecht modernisiert mit dem Ziel, Vorschriften zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und langfristig auf die Zollabwicklung im IT Verfahren umzustellen. Die maßgeblichen Änderungen haben wir Ihnen hier zusammengestellt:

Zollverfahren

Künftig gibt es nur noch drei Zollverfahren für Freien Verkehr, Besondere Verfahren und Ausfuhr. Bestehende Bewilligungen für vereinfachte Verfahren werden sukzessive bis zum 31.12.17 evaluiert und ggf. umgestellt. Die Hauptzollämter werden von sich aus aktiv und sprechen die Bewilligungsinhaber an. Vorher besteht kein Handlungsbedarf.

 

Ausfuhr

Eine mündliche Ausfuhranmeldung für gewerbliche Sendungen bis zu einem Wert von 1.000 € und/oder einem Gewicht von bis zu 1.000 kg bleibt möglich.

 

Zugelassener Ausführer

Der Zugelassene Ausführer (Anschreibeverfahren) ist im UZK nicht mehr enthalten. Bestehende Bewilligungen werden voraussichtlich bis Mai 2019 sukzessive auf das Verfahren der vereinfachten Zollanmeldung umgestellt (Art. 166 UZK). Gestellungsbefreiung und automatisierte Überlassung bleiben dabei bestehen wie beim Zugelassenen Ausführer. Der AEO Status ist keine Bewilligungsvoraussetzung für die vereinfachte Zollanmeldung. Der Vertrauenswürde Ausführer entfällt ersatzlos.

 

Vorübergehende Verwahrung (Importgeschäft)

Die Vorübergehende Verwahrung (zwischen Gestellung und Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung) ist zukünftig nur noch in förmlich „bewilligten Lagerstätten“ zulässig. Die Bewilligung hängt u.a. von einer Sicherheitsleistung ab. Die maximale Lagerdauer beträgt einheitlich 90 Tage unabhängig vom Verkehrsträger). Wie bisherige Verwahrlager in „bewilligte Lagerstätten“ umgewandelt werden, ist noch offen.

 

Versand

Ein Zugelassener Versender (ZV) benötigt eine Bewilligung zur „Verwendung besonderer Verschlüsse“, die derzeit noch nicht in der ZV-Bewilligung enthalten ist. Die ZV Bewilligungen werden entsprechend angepasst und umgestellt.

 

Lagerung (Zollager / Freizone)

Freilager entfallen; die Zolllagertypen werden neu strukturiert.

 

Veredelung

Das Zollrückvergütungsverfahren entfällt. Das Umwandlungsverfahren geht in der Aktiven Veredelung auf. Die Einfuhr von Ersatzware in der Passiven Veredelung ist möglich.

 

AEO (Authorised Economic Operator)

Zukünftig gibt es nur noch die Bewilligungen AEO C (zollrechtliche Vereinfachungen) und AEO S (Sicherheit). Der AEO F (full) entfällt dafür. Bereits erteilte AEO-Zertifikate behalten bis zu ihrer Neubewertung (spätestens zum 1. Mai 2019) ihre Gültigkeit. Neue Bewilligungsvoraussetzung für den AEO ist die „praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit“ des jeweiligen Zollbeauftragten des Unternehmens. Der Nachweis dieser Befähigung wird noch diskutiert; die Hauptzollämter werden sich dazu bei den AEO melden.

 

Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)

Zukünftig sind verbindliche Zolltarifauskünfte nur noch 3 Jahre statt bisher 6 gültig und für beide Seiten bindend, d.h. bei jeder Zollanmeldung muss auf die vZTA Bezug genommen werden. Liegt Ihnen eine solche vZTA vor, bitten wir darum, uns diese zur Verfügung zu stellen.

 

Haben Sie weitere Fragen, sprechen Sie uns gern an.