13. Juni 2018

EU bringt Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen gegen Iran auf den Weg

Nach der Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sofia hat die EU-Kommission am 18.05.2018 Schritte unternommen, um die Interessen der in Iran investierenden Unternehmen zu wahren und unter Beweis zu stellen, dass die EU weiterhin am gemeinsamen umfassenden Aktionsplan – der Atomvereinbarung mit Iran – festhält.

Das "Blockadestatut" verbietet Unternehmen aus der EU, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. Urteile ausländischer Gerichte zur Durchsetzung der US-Sanktionen werden in der EU nicht anerkannt. Das Gesetz soll noch vor dem 06.08.2018 in Kraft treten, wenn die ersten US-Sanktionen wirksam werden. Die vollständige Pressemitteilung der EU finden Sie hier: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3861_de.htm#top-page